Zusammenfassung der wesentlichen Neuregelungen zum

Waffengesetz

1. Vorwort

Die gemachten Ausführungen beziehen sich auf die Regelungen des neuen

Waffengesetzes.

Eine ganze Reihe von Fragen bedürfen noch weiterer Klarstellung, die vom Gesetzgeber

auf dem Verordnungswege oder im Rahmen der Allg. Verwaltungsvorschriften

vorgenommen werden wird. An der Erstellung der Verordnungen und der Allg.

Verwaltungsvorschrift werden die Verbände ebenfalls beteiligt sein.

Das Gesetz tritt 6 Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft (ca. Mitte

Januar 2003). Ausgenommen hiervon ist das Verbot der Pumpguns . Dieses tritt ein Tag

nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft, so dass – ohne weitere Frist – diese als

verbotene Waffen zu werten sind.

2. Allgemeines

2.1. Der Umgang ( erwerben, besitzen, überlassen, führen, verbringen, schießen,

herstellen, handeln) mit Waffen und Munition ist nur Personen gestattet, die

das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben ( § 2 Abs. 1 WaffG).

Ausnahmen:

2.1.1. bei Sportschützen ist das Alterserfordernis für den Waffenerwerb auf 21

Jahren heraufgesetzt worden, bis auf Kleinkaliber-Sportwaffen oder

Einzellader-Flinten bis Kaliber 12, die weiterhin mit 18 Jahren erworben

werden können.

2.1.2. Jugendjagdscheininhaber auf der Jagd oder auf dem Schießstand in

Begleitung eines Berechtigten. Diese Ausnahme bezieht sich ausschließlich

auf die Erlangung der tatsächlichen Gewalt im Sinne von besitzen, um die

Jagd auszuüben, nicht im Sinne von Erwerb im Sinne von Kauf

2.1.3. Jugendliche über 14 dürfen Umgang mit geprüften Reizstoffsprühgeräten

haben.

2.2. Der Umgang mit Waffen oder Munition bedarf der Erlaubnis ( § 2 Abs. 2 WaffG).

Ausnahmen: (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2)

2.2.1. Erlaubnisfreier Erwerb und Besitz

2.2.1.1. Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der

Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, wenn den Geschossen eine

Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule erteilt wird und die das

Kennzeichen nach Anlage 1 Abbildung 1 zur Ersten Verordnung zum

Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch

Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c bestimmtes Zeichen

tragen.

2.2.1.2. Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der

Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, die vor dem 1. Januar 1970

oder in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor

dem 2. April 1991 hergestellt und entsprechend den zu diesem Zeitpunkt

geltenden Bestimmungen in den Handel gebracht worden sind;

2.2.1.3. Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die der zugelassenen Bauart

nach § 8 des Beschussgesetzes entsprechen und das Zulassungszeichen

nach Anlage 1 Abbildung 2 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz

vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens

dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch Rechtsverordnung nach

§ 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c bestimmtes Zeichen tragen;

2.2.1.4. Munition für die in Nr. 2.2.1.3 bezeichneten Schusswaffen;

2.2.1.5. veränderte Langwaffen, die für Zier- oder Sammlerzwecke, zu

Theateraufführungen, Film- oder Fernsehaufnahmen bestimmt sind, wenn

sie die Anforderungen gem. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.5

erfüllen;

2.2.1.6. Schusswaffen, die vor dem 1. April 1976 entsprechend den Anforderungen

des § 3 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 19. Dezember 1972

(BGBl. I S. 2522) verändert worden sind;

2.2.1.7. einläufige Einzelladerwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen),

deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist;

2.2.1.8. Schusswaffen mit Lunten- oder Funkenzündung, deren Modell vor dem 1.

Januar 1871 entwickelt worden ist;

2.2.1.9. Schusswaffen mit Zündnadelzündung, deren Modell vor dem 1. Januar 1871

entwickelt worden ist;

2.2.1.10. Armbrüste;

2.2.1.11. Kartuschenmunition für die nach Nummer 2.2.1.5 abgeänderten

Schusswaffen sowie für Schussapparate nach § 7 des Beschussgesetzes;

2.2.1.12. pyrotechnische Munition, die das Zulassungszeichen nach Anlage II

Abbildung 7 zur Dritten Verordnung zum Waffengesetz mit der

Klassenbezeichnung PM I trägt;

2.2.2. Erlaubnisfreies Führen

2.2.2.1. Schusswaffen mit Lunten- oder Funkenzündung, deren Modell vor dem 1. Januar

1871 entwickelt worden ist;

2.2.2.2. Armbrüste

2.2.2.3. Schusswaffen nach Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2, die als getreue

Nachahmungen im Sinne der vorgenannten Nummern nicht vom Waffengesetz

ausgenommen sind.

3. Erwerb und Besitz von Schußwaffen

Eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen wird durch eine

Waffenbesitzkarte oder durch Eintragung in eine bereits vorhandene

Waffenbesitzkarte erteilt ( § 10 Abs. 1 WaffG). Voraussetzung hierfür ist gem.

§ 4 Abs. 1 WaffG:

3.1. Zuverlässigkeit ( § 5 WaffG)

Das Kriterium der Zuverlässigkeit ist bereits im alten (derzeit noch gültigen

Waffenrecht) verankert.

Der Katalog der Tatbestände wurde dahin gehend konkretisiert, dass bei

Personen, die wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen

vorsätzlichen Straftat zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt

wurden, generell und unwiderleglich die Annahme der Unzuverlässigkeit

begründet wird (§ 5 Abs. 1 Nr. 1).

Gleichzeitig orientieren sich die auf begangene Straftaten bezogenen

Regelfälle für die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht mehr primär an der Art

der begangenen Straftat, sondern an der konkreten Strafhöhe, d.h.

Unzuverlässigkeit bei Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldbuße von

mindestens 60 Tagessätzen ( § 5 Abs. 2 Nr. 1).

Schließlich begründen auch die Mitgliedschaft in einem unanfechtbar

verbotenen Verein oder in einer vom Bundesverfassungsgericht für

verfassungswidrig erklärten Partei sowie die Verfolgung

verfassungsfeindlicher Bestrebungen, aber auch massiv zu Tage getretene

Gewalttätigkeit, regelmäßig die Annahme der Unzuverlässigkeit einer Person (

§ 5 Abs. 2 Nr. 2 bis 4)

3.2. Persönliche Eignung – fachpsychologisches Gutachten ( § 6 WaffG )

Die persönliche Eignung besitzen Personen nicht, die geschäftsunfähig,

abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank

oder debil sind oder auf Grund in der Person liegender Umstände mit Waffen

oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese

Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete

Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht. ( § 6 Abs 1 WaffG).

Personen, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, haben für die

erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer

Schusswaffe auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder

fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorzulegen.

Dies gilt nicht

- für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen bis zu einem Kaliber von

5,6 mm lfB (.22 l.r) für Munition mit Randfeuerzündung, wenn die

Mündungsenergie der Geschosse höchstens 200 Joule beträgt, und

Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen mit Kaliber 12 oder kleiner,

sofern das sportliche Schießen mit solchen Waffen durch die

genehmigte Sportordnung des Schießsportverbandes zugelassen ist.

(§ 6 Abs. 3 WaffG).

- für Jäger ( § 14 Abs. 2 Satz 1 WaffG).

Neu eingeführt wurde auch die Möglichkeit der Waffenbehörde, aus dem

Erziehungsregister Auskunft zu verlangen ( § 6 Abs. 1 Satz 4 WaffG).

Auch ist es zukünftig Pflicht der Waffenbehörde, unabhängig von der

Altersgrenze, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen, wenn

Tatsachen Bedenken an der persönlichen Eignung begründen (§ 6 Abs. 2

WaffG).

3.3. Sachkunde ( § 7 WaffG)

Derjenige, der Schusswaffen erwerben und besitzen will, muss seine

Fähigkeiten im Umgang mit Schusswaffen durch eine Prüfung vor einer dafür

bestimmten Stelle oder durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweisen.

3.4. Bedürfnis ( § 8 WaffG)

Der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Privatpersonen hängt vom

Vorhandensein eines Bedürfnisses ab. Das Bedürfnis wird bei Erteilung der

ersten waffenrechtlichen Erlaubnis sowie ein weiteres Mal drei Jahre nach

Erteilung der ersten Erlaubnis überprüft. Erstmals ist auch der

Munitionsbesitz von den Erlaubnispflichten des Waffengesetzes erfasst.

Gem. § 8 Abs. 2 WaffG liegt insbesondere bei

- Mitgliedern eines anerkannten Schießsportverbandes und

- Inhabern eines gültigen Jagdscheins

ein Bedürfnis vor.

3.5. Schusswaffenerwerb durch Jäger ( § 13 WaffG)

3.5.1. Inhaber eines gültigen Jagdscheins dürfen Jagdwaffen und -munition(

solche, die nach dem Bundesjagdgesetz (BJG) nicht verboten sind)

erwerben und besitzen, sofern sie glaubhaft machen, dass sie die Jagdwaffe

oder –Munition zur Jagdausübung benötigen.

3.5.2. Inhaber eines Jahresjagdscheines ( § 15 Abs. 2 BJG) werden komplett von

einer Bedürfnisprüfung für Langwaffen und 2 Kurzwaffen, die Jagdwaffen

sind ( kein Verbot nach dem Bundesjagdgesetz) freigestellt.

3.5.3. Inhaber eines Jahresjagdscheines ( § 15 Abs. 2 BJG) können auf Grundlage

des Jagdscheines Langwaffen, die Jagdwaffen sind ( kein Verbot nach dem

Bundesjagdgesetz), erwerben.

3.6. Schusswaffenerwerb durch Sportschützen

3.6.1. Für Sportschützen wird für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen

grundsätzlich das Alter von 18 auf 21 angehoben. Für den Erwerb und Besitz

von Schusswaffen bis zu einem Kaliber von 5,6 mm lfB (.22 l.r) für Munition

mit Randfeuerzündung, wenn die Mündungsenergie der Geschosse

höchstens 200 Joule beträgt, und Einzellader-Langwaffen mit glatten Läufen

mit Kaliber 12 oder kleiner, sofern das sportliche Schießen mit solchen

Waffen durch die genehmigte Sportordnung des Schießsportverbandes

zugelassen ist, bleibt es bei der Altersgrenze von 18 Jahren ( § 14 Abs. 1

WaffG) .

3.6.2. Bei Sportschützen wird ein Bedürfnis zum Erwerb und Besitz von drei

halbautomatischen Langwaffen und zwei mehrschüssigen Kurzwaffen

anerkannt, wenn die mindestens 12 monatige schießsportliche Betätigung

durch eine Bescheinigung des Schießsportverbandes nachgewiesen ist und

die zu erwerbenden Waffen für eine Sportdisziplin zugelassen und

erforderlich sind ( § 14 Abs. 1 WaffG).

Der Erwerb und Besitz über dieses Kontingent hinaus gehender

Schusswaffen ist von dem Erfordernis für weitere Sportdisziplinen oder für

das Schießen als Wettkampfsport abhängig ( § 14 Abs. 2 WaffG).

3.6.3. Die sogen. gelbe WBK, also die unbefristete Erlaubnis zum Waffenerwerb

durch Sportschützen, berechtigt zum Erwerb von Einzellader-Langwaffen,

von Repetier-Langwaffen mit gezogenen Läufen sowie von einläufigen

Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und von mehrschüssigen Kurz-

und Langwaffen mit Zündhütchenzündung. Die Eintragung der Waffen in die

WBK, die aufgrund der gelben WBK erworben wurden, ist binnen zwei

Wochen durch den Erwerber zu beantragen ( § 14 Abs. 3 WaffG).

3.7. Schusswaffenerwerb infolge eines Erbfalls ( § 20 WaffG )

Dem Erwerber von erlaubnispflichtigen Schusswaffen infolge Erbfalls ( Erbe,

Vermächtnisnehmer und durch Auflagen Begünstigter) wird eine WBK erteilt,

wenn der Erblasser die Schusswaffen berechtigt besessen hat und der

Erwerber zuverlässig und persönlich geeignet ist. Die Beantragung einer

WBK muss innerhalb eines Monats durch den Erwerber infolge Erbfalls

erfolgen.

Diese Regelung ist zunächst auf 5 Jahre befristet. In dieser Zeit sollen

Blockiersysteme - die es ermöglichen, eine Schusswaffe ohne Zerstörung zu

blockieren, so dass Nichtberechtigte nicht damit schießen können -

entwickelt und auf den Markt gebracht werden. Sollte innerhalb dieser Frist

eine Entwicklung nicht möglich sein, so besteht die Möglichkeit, dass der

Bundestag die Befristung verlängert.

4. Aufbewahrung ( § 36 WaffG)

4.1. Grundsatz: Waffen ( auch z.B. Hieb- und Stoßwaffen) und Munition sind so

aufzubewahren, dass sie nicht abhanden kommen und vor dem Zugriff

Unbefugter sicher sind ( § 36 Abs. 1 WaffG ). Wie die konkrete Sicherung,

insbesondere der Munition, zu erfolgen hat, wird voraussichtlich in

untergesetzlichen Vorschriften genauer definiert.

4.2. Schusswaffen und Munition sind grundsätzlich getrennt aufzubewahren, es

sei denn die Aufbewahrung erfolgt in einem Sicherheitsbehältnis der Norm

DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997) ( § 36 Abs. 1 Satz 2

WaffG).

4.3. Erlaubnispflichtige Schusswaffen und verbotene Waffen sind in einem

Sicherheitsbehältnis der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand

Mai 1997) oder einem gleichwertigen Behältnis, wie z.B. einem

Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 ( Stand Mai

1995), aufzubewahren ( § 36 Abs. 2 Satz 1 WaffG ).

4.4. Bis zu 10 Langwaffen dürfen in einem Behältnis der Sicherheitsstufe A nach

VDMA 24992 (Stand Mai 1995) aufbewahrt werden ( § 36 Abs. 2 Satz 2

WaffG).

4.5. Vergleichbar gesicherte Räume sind den Schränken gleichgestellt ( § 36

Abs. 2 Satz 3 WaffG).

5. Regelungen für Gas- und Signalwaffen

5.1. Der Erwerb und Besitz von Gas- und Signalwaffen, die der zugelassenen

Bauart nach § 8 Beschussgesetz entsprechen und ein PTBZulassungszeichen

tragen, ist weiterhin erlaubnisfrei ab 18 Jahren.

5.2. Diejenigen, die solche Waffen in der Öffentlichkeit führen wollen, bedürfen

einer behördlichen Erlaubnis – kleiner Waffenschein – ( § 10 Abs. 4 Satz 4

i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1). Bei der Erteilung

des kleinen Waffenscheins wird von der Behörde die Zuverlässigkeit ( § 5

WaffG) und die persönliche Eignung (§ 6 WaffG) überprüft.

5.3. Darüber hinaus muss ein Waffenhändler bei der Veräußerung von Gas- und

Signalwaffen den Käufer auf die Strafbarkeit des Führens ohne kleinen

Waffenschein hinweisen und die Erfüllung dieser Hinweispflicht

protokollieren ( § 35 Abs. 2 Satz 2 WaffG).

6. Verbotene Waffen ( § 2 Abs. 3 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1)

6.1. Vorderschaftrepetierflinten, bei denen der Hinterschaft durch einen

Pistolengriff ersetzt ist (pump-guns), sind verbotene Waffen. Diese Regelung

tritt einen Tag nach Verkündung des Waffengesetzes im Bundesgesetzblatt

in Kraft.

6.2. Spring- und Fallmesser sind verbotene Waffen. Hiervon ausgenommen sind

Springmesser, wenn die Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und der

aus dem Griff herausragende Teil der Klinge

- höchstens 8,5 cm lang ist und

- in der Mitte mindestens eine Breite von 20 % der Länge aufweist und

- nicht zweiseitig geschliffen ist und

- einen durchgehenden Rücken hat, der sich zur Schneide hin verjüngt.

6.3. Faust- und Butterflymesser sind verbotene Waffen. Inhaber einer

jagdrechtlichen Erlaubnis und Angehörige von leder- oder

pelzverarbeitenden Berufen dürfen Umgang mit Faustmessern haben, sofern

sie diese Messer zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen.

6.4. Wer nach Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes eine bislang nicht einem

Verbot nach § 37 Abs. 1 des alten WaffG unterliegende Waffe besitzt, die

nach dem neuen Gesetz aber verboten ist, so wird diese Verbot nicht

wirksam, wenn er die Waffe innerhalb von 4 Monaten nach Inkrafttreten des

neuen Gesetzes unbrauchbar macht, einem Berechtigten überlässt oder

einen Ausnahmeantrag ( § 40 Abs. 3 WaffG ) stellt.